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Zerstörung des Rheinwalds, Risse im Eigenheim

Zerstörung des Rheinwalds, Risse im Eigenheim:
Bürgerinitiativen und AG Limnologen haben in Weisweil ihre Bedenken gegen das Integrierte Rheinprogramm vorgestellt. Mehr als 100 Besucher kamen ins Gemeindezentrum.
 
WEISWEIL. Voll war das evangelische Gemeindezentrum beim ersten gemeinsamen Informationsabend der Bürgerinitiativen am Oberrhein, die gegen das Integrierte Rheinprogramm (IRP) protestieren, am Donnerstagabend. Im August legten die BIs in Brüssel Beschwerden wegen des Verstoßes gegen EU-Richtlinien ein (siehe bereits BZ vom 28. November) und hoffen nun von dort auf Unterstützung. In den sieben Vorträgen der sechs BIs und der AG Limnologen wurden verschiedene Polder vorgestellt sowie die Bedenken dagegen ausführlich dargelegt.
Für BI aus Hartheim sprach Thomas Krämer. Maik Bock und Jürgen Langer stellten die zwei Polder in Breisach/Burkheim vor. Für den Polder Wyhl/Weisweil übernahm Klemens Hamann die Ausführungen. Auf die Problematik des Polders an der Elzeinmündung Schwanau ging Ingrid Scharff ein. Jürgen Pinter sprach für die BI Polder Bellenkopf/Rappenwörth. Stellvertretend für den verhinderten Klaus Rudolph von der AG Limnologen Freiburg übernahm Pinter dessen Ausführungen.
Künstliche Flutungen in der Kritik
Als ökologisch dürfe man die im IRP vorgesehenen künstlichen Flutungen keinesfalls bezeichnen, waren sich Vortragende, Redner und Zuhörer einig. Denn durch die Flutungen der Polder vermische sich Oberflächen- sowie Grundwasser mit dem belasteten Rheinwasser und führe so zu einer Verschlechterung der Wasserqualität. Außerdem seien die Folgen durch den Eingriff immens und ein Nutzen nicht erwiesen, werfen die BIs der Planung des IRP vor.
 
Gegenvorschlag Schlutenlösung
Als Alternative schlagen die Bürgerinitiatveb die von der BI Breisach/Burkheim gemeinsam mit den Limnologen entwickelte Schlutenlösung Plus beziehungsweise erweiterte Schlutenlösung für das Planfeststellungsverfahren vor. Hier würden alte Schluten und Nebenarme geöffnet oder neue Schluten dem Rheinsystem angeschlossen werden, die im Falle eines Hochwassers Wasser aufnehmen könnten. Für diese Variante warb man in Gesprächen wie 2011 vor Ort mit Umweltminister Franz Untersteller, führte Thomas Krämer aus. Die aus diesem Gespräch resultierenden Untersuchungsergebnisse würden laut Krämer momentan ausgewertet.
 
Geschichte und EU-Beschwerde
Seit Jahrzehnten laufen die Planungen für einen Hochwasserschutz am Oberrhein. Betroffen sind 6555 Hektar Rheinwald auf einer Länge von 255 Rheinkilometern. Genauso lange bestehen die BIs, die sich ausdrücklich nicht gegen den notwendigen Hochwasserschutz, wohl aber gegen eine unnötige Zerstörung der Natur wehren. Insgesamt sechs BIs von Hartheim im Süden bis Rheinstetten bei Karlsruhe im Norden gibt es, seit diesem Jahr haben sie sich zusammengeschlossen. Auf Erfolg hoffen sie jetzt in Brüssel. Jede einzelne BI hat eine Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht, wegen des Verstoßes gegen das EU-Wasserrahmenrichtliniengesetz.
 
Sorgen um Polder Wyhl/Weisweil
595 Hektar umfasst die Fläche des Polders Wyhl/Weisweil, die maximal 7,7 Millionen Kubikmeter Wasser aufnehmen soll. Befürchtet werden neben Tropenkrankheiten wie Malaria oder der Verschlammung sowie Müllhinterlassenschaften im Rheinwald auch Veränderungen des Kiesgrunds in den Ortschaften. Dort soll eine Pumpengalerie in beträchtlichem Ausmaß entstehen, die den Anstieg des Grundwassers zurück in den Polderraum pumpt.
Da sich der Untergrund durch das eindringende Wasser verschlechtern und eventuell Risse in den Gebäuden entstehen könnten, sind die Hausbesitzer gefragt. Denn sie müssen – um im Schadensfall nicht leer auszugehen – ihre Bedenken gegen das sich in Vorbereitung befindende Planfeststellungsverfahren fristgerecht einreichen. Auf eine Nachfrage aus der Zuhörerschaft stellte Ehret klar, dass eine Elementarversicherung im Schadensfall nicht eintrete, da die Veränderungen von Menschenhand verursacht seien.
 
Kein Erfolg mit Klagen
Von ihren Erfahrungen mit Klagen gegen den Hochwasserrückhalteraum Elzmündung berichtete Ingrid Scharff nicht ohne spürbaren Frust. Vor allem die Tatsache, dass die geringste Entfernung zwischen Polder und Wasserversorgung im Ort Wittenweier nur 40 Meter beträgt und auch andere Abstände in den anderen Gemeinden gering sind, führte 2004 zu ersten Klagen gegen das Verfahren. 2008 wurden weitere Klagen eingereicht, die letztendlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Mannheim abgewiesen wurden. Bezüglich des Rückhalteraums Elzmündung sind nun keine rechtlichen Schritte in Deutschland mehr möglich.
 
Stellungnahmen und Reaktionen
Weisweils Bürgermeister Michael Baumann dankte auch in Namen seiner Kollegen der betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen für "die geballte Kompetenz". Er bezeichnete die BI als "verlängerten Arm der Gemeinde" und sagte Unterstützung zu.
 
Sasbach ist von zwei Poldern betroffen, Breisach/Burkheim und Wyhl/Weisweil. Bürgermeister Jürgen Scheiding verdeutlichte, dass bereits eine geringe Wassermenge ausreiche, um über einen längeren Zeitraum ein stehendes Gewässer zu produzieren. Er warnte vor dem schleichenden Prozess mit allmählich gesteigerten Wassermengen, die dazu führten, dass beispielsweise Waldwege nicht mehr nutzbar seien.
Dass durch regelmäßige Flutungen Bäume auf Wasserverträglichkeit trainieren werden und Tiere den Umgang mit Hochwasser erlernen, hält der Leiter des Forstamtes Emmendingen und Naturschutzbeauftragte, Jürgen Schmidt, für unmöglich.
Als "Trojanisches Pferd" oder "Danaer Geschenk" benannten Zuhörer die geplanten Maßnahmen. "Wir verlieren an Lebensqualität und gewinnen Stechmücken und eine Trinkwasserverschlechterung. Da müssen wir uns wie beim AKW Wyhl wieder auf die Bretter stellen, sonst wird das nichts", war zu hören.

Den ungekürzten Bericht können Sie hier auf der Webseite der BZ einsehen.


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